Wem nützt der Dauerrettungsschirm?
3.3.2012
Nach Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger (u.a. Ökonomieprofessor, Industriemanager, Unternehmensberater…) kommt der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) einem „Staatsstreich der Milliardäre“ gleich (vgl. „Raum und Zeit“ , März/April 2012, S. 45ff.). Die USA räumt privaten Bankern, und somit Finanzmächtigen im Hintergrund, viel Macht ein: die Zentralbank (FED) ist privat. Anders ist es in der Eurozone: die europäische Zentralbank gehört den Staaten der Eurozone.
Der Europäische Stabilitäsmechanismus (ESM), der Dauerrettungsschirm, ist nach Berger ein Wegbereiter für die privaten Banker, um auch die EU noch mehr zu kontrollieren.
Mit einem Grundkapital von 700 Milliarden Euro soll der Gouverneursrat, die mit viel Macht ausgestattete Exekutive des ESM, möglichst rasch und nicht durch demokratische Prozesse gebremst, reagieren können – denn die Finanzmärkte sind ja ungeduldig. Innerhalb von sieben Tagen müssen darum nach ESM-Vertragsentwurf (Art. 27 und 30) die ESM-Mitglieder unwiderruflich und bedingungslos einem Kapitalabruf nachkommen.
Dabei soll der ESM gerichtliche Immunität genießen, also seine Räumlichkeiten, Finanzwerte und Vermögensmittel sind unverletzlich und sein Personal kann vor keinem Gericht belangt werden. Der ESM ist also quasi ein Staat im Staat. Genauso wie das Finanzzentrum der Welt, die City of London, genauso wie die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel und genauso wie der Vatikan in Italien.
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